Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Genehmigungen

Erteilung von Strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen nach § 31 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

Privatpersonen, Firmen und andere Behörden benötigen für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sowie für Benutzungen (z. B. Entnehmen und Einleiten von Wasser und Stoffen) der Bundeswasserstraße eine sogenannte Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (SSG) des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA). Das WSA wird, sofern nicht zwingende Gründe gegen eine Genehmigung sprechen, diese unter den Bedingungen und Auflagen erteilen, deren Einhaltung unbedingt erforderlich ist, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten.

Welche Antragsunterlagen dem WSA zur Erteilung von Strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen vorzulegen sind entnehmen Sie bitte dem

Merkblatt

Das Gesetz gibt Ihnen aber auch in § 31 Absatz 2 die Möglichkeit, Ihre beabsichtigte Maßnahme mit einer vereinfachten Darstellung beim WSA anzuzeigen.
Das WSA wird Ihnen kurzfristig mitteilen, ob für die Maßnahme eine Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung" erforderlich ist, und falls dies zutrifft, die noch dazu benötigten Unterlagen benennen (in der Regel gem. Merkblatt).

Wasserstraßen Betriebsanlagenverordnung (WaStrBAV)

  • Für Veranstaltungen jeglicher Art (z.B. Sport und Musikfeste usw.), die auf bundeseigenen Schifffahrts- und Betriebsanlagen oder Ufergrundstücken stattfinden, benötigen Sie eine Genehmigung nach § 3 der WaStrBAV.
  • Einzelgenehmigungen zur Benutzung des Betriebsgeländes (z. B. für das Befahren der Betriebswege mit Kraftfahrzeugen) werden ebenfalls durch den § 3 der Betriebsanlagenverordnung geregelt.

Hier können Sie die Wasserstraßen Betriebsanlagenverordnung herunterladen:

(WaStrBAV)