Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Ordnungswidrigkeiten

Der Ausbau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie deren Nutzungsmöglichkeiten durch die Schifffahrt oder auch sonstige Nutzer wird durch die Vorschriften des Bundeswasserstraßengesetz geregelt.

(Bundeswasserstraßengesetz WaStrG)

Im Falle einer Ordnungswidrigkeit (Gesetzesübertretung - rechtswidrige und vorwerfliche Handlung) gibt das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) dem WSA als Körperschaft des öffentliche Rechts, die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verwaltungsakte durchzusetzen. (Siehe § 50 des Bundeswasserstraßengesetz)